Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Präambel

Die Export Global GmbH (nachfolgend „EXGLO“ genannt) betreibt unter dem Namen X-Tron einen digitalen Marktplatz für Finanzlösungen im Internet (nachfolgend „Portal“ genannt). Das Portal richtet sich an gewerbliche Nutzer, d.h. Unternehmen (nachfolgend „Nutzer“ genannt) sowie an Banken (nachfolgend „Banken“ genannt). Das Portal funktioniert in der Weise, dass Nutzer ihren Bedarf an Finanzprodukten und Finanzierungslösungen auf dem Portal ausschreiben bzw. anfragen und dieser Bedarf durch EXGLO an Banken in strukturierter Form weitergeleitet wird. Die Banken haben dann die Möglichkeit, verbindliche und indikative Angebote (nachfolgend „Angebote“ genannt) zu unterbreiten. Der Nutzer entscheidet am Ende der Ausschreibungsphase, für welche Banken er sich entscheidet und es erfolgt eine Beantragung des Geschäftsabschlusses durch den Nutzer bei der ausgewählten Bank.

 

I. Einbeziehung

Durch die Registrierung auf dem Portal stimmt der Nutzer den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EXGLO zu. Ohne vollumfängliche Zustimmung ist eine Nutzung des Portals und der Services nicht zulässig. Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche von EXGLO gelten ggf. ergänzende Bedingungen. Auf solche wird der Nutzer vor Ausführung hingewiesen. Seine Zustimmung zu solchen ergänzenden Bedingungen kann der Nutzer durch Aktivierung („Anklicken“) einer Zustimmungserklärung vor der erstmaligen Ausführung erklären. Ohne vollumfängliche Zustimmung zu solchen ergänzenden Bedingungen ist die Nutzung der betroffenen Funktionen, Dienste oder Bereiche nicht zulässig.

 

II. Allgemeines / Nutzergruppe

Die nachstehenden Bedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen den Parteien in Bezug auf die Nutzung der von EXGLO zur Verfügung gestellten Website sowie die Services von EXGLO allgemein. Andere Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, diese werden schriftlich anerkannt.

Die Nutzung des Portals ist nutzerseitig ausschließlich Gewerbetreibenden im Rahmen ihrer Tätigkeit vorbehalten. Eine Nutzung durch andere Personengruppen, insbesondere durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist unzulässig.

 

III. Leistungsumfang

EXGLO stellt unter der URL https://www.x-tron.tech ein Internetportal zur Verfügung, auf der Nutzer Anfragen zu Finanzlösungen ausschreiben bzw. anfragen können. Die Ausschreibung bzw. Anfrage stellt eine unverbindliche Aufforderung des Nutzers zur Abgabe von Angeboten durch Banken dar. Nur hinsichtlich der Pflichtfelder vollständig ausgefüllte Ausschreibungen können bearbeitet werden. EXGLO wird diese Ausschreibungen den Banken einstellen. Zudem kann EXGLO eine thematische und inhaltliche Prüfung einer Anfrage vornehmen und nach eigenem Ermessen einen Adressatenkreis an Banken festlegen, welche die Ausschreibung erhalten. Daher erhält nicht jede Bank mit der EXGLO zusammenarbeitet die Ausschreibung, sondern lediglich solche Banken, deren Vorgaben und Präferenzen zur Ausschreibung passen bzw. solche Banken, denen EXGLO nach eigener Bewertung die Anfrage einstellt. Banken erhalten sodann für die seitens des Nutzers vorgegebene Ausschreibungsdauer die Gelegenheit, auf Ausschreibungen entsprechende und ggf. unter besonderen Bedingungen stehende Angebote abzugeben. Diese Angebote können unverbindlich sein.

Dem Nutzer werden die von den Banken abgegebenen Angebote in seinem persönlichen Login-Bereich unmittelbar nach Angebotsabgabe und fortlaufend angezeigt. Der Nutzer kann Angebote über EXGLO und auf separatem Wege, etwa per Mail, erhalten. Möchte der Nutzer eine Bank auswählen bzw. in Kontakt mit der Bank treten, hat der Nutzer hierzu die Bestätigungsfunktion der Website zu nutzen. Eine direkte Kontaktaufnahme ohne Einbezug von EXGLO ist untersagt. Hat der Nutzer eine Bank ausgewählt, übermittelt EXGLO der Bank die vom Nutzer eingestellten Kontaktdaten. Da Angebote von Banken auf EXGLO ggfs. unverbindlich sind, können sich Angebotsbedingungen und -konditionen noch verändern. Zudem erfolgt nach Auswahl einer Bank durch den Nutzer eine spezifische Kreditbearbeitung und/oder Bonitätsdetailprüfung seitens der ausgewählten Bank, die zu geänderten Bedingungen oder ggf. auch zur Ablehnung einer Finanzierung führen kann. EXGLO ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer eingegebenen Daten zu prüfen. EXGLO ist nicht verpflichtet, die von den Banken abgegebenen, ggf. unter Bedingungen gestellten, Angebote zu prüfen. EXGLO stellt, sofern vorhanden, von Banken übermittelte Vertragsdokumente bereit. Für den Inhalt der beigestellten Vertragsdokumente, der weiteren Informationen der Banken und von diesen verlinkte Seiten übernimmt EXGLO keine Haftung.

Sofern die Bank dem Nutzer nicht bereits mit Auswahl durch den Nutzer diesem die Vertragsdokumente elektronisch zum Ausdruck übermittelt hat, wird sie den Nutzer zeitnah nach Eingang der Nutzerdaten kontaktieren, um den weiteren Bearbeitungsprozess abzustimmen. Die Auswahl einer Bank durch einen Nutzer führt insoweit noch nicht zu einem Vertragsabschluss.

EXGLO steht nicht für einen Vertragsabschluss zwischen Banken und Nutzer ein.

EXGLO betreibt das in der Präambel beschriebene technische Portal. Somit tritt EXGLO als technischer Dienstleister zur Vereinfachung der Kommunikation zwischen Nutzern und Banken sowie zur Ermöglichung eines Vertragsabschlusses durch strukturierte Kontaktherstellung zwischen diesen auf.

EXGLO schuldet ein Bemühen, dass die vom Nutzer erstellten Ausschreibungen an die Banken weitergegeben und die von den Banken abgegebenen Angebote vertragsgemäß auf dem Portal gespeichert und dem Nutzer weitergegeben werden.

EXGLO schuldet keinen Erfolg einer erfolgreichen Geschäftsvermittlung oder eines Abschlusses eines Vertrages zwischen Nutzer bzw. dem anfragenden Unternehmen und einer Bank. EXGLO übernimmt insofern keine Verantwortung und Haftung.

EXGLO übernimmt keine Verantwortung und Haftung für den Erfolg des jederzeitigen Zugangs zu der Website, soweit nicht ausschließlich ein von EXGLO betriebenes Netz benutzt wird. Die Website ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von EXGLO liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern für EXGLO absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als 12 Stunden dauern werden, wird EXGLO, sofern unter Abwägung aller wechselseitigen, auch wirtschaftlichen Belange angemessen, per E-Mail hierüber informieren.

EXGLO erbringt sowohl kostenlose Leistungen als auch kostenpflichtige Leistungen. Sofern nicht anders und explizit vereinbart, sind Leistung von EXGLO stets kostenlos.

Kostenlose Leistungen

Kostenlose Leistungen können seitens der Nutzer kostenfrei in Anspruch genommen werden. Die Vergütung der EXGLO erfolgt dann ausschließlich seitens der Banken und ist in separaten Vereinbarungen mit diesen geregelt. Die von Banken zu leistenden Entgelte können teilweise oder vollständig in den Konditionen der Bank enthalten sein.

Kostenpflichtige Leistungen

Im Rahmen kostenpflichtiger Leistungen erbringt EXGLO Dienstleistungen auf Basis fairer und marktüblicher Konditionen, die seitens des Nutzers zu tragen sind.

Kostenpflichtig sind solche Leistungen, die seitens EXGLO einen besonderen Bearbeitungsaufwand erzeugen oder solche Leistungen, die EXGLO im Zusammenhang mit der Ausschreibung bzw. Finanzierungsanfrage gesondert bzw. auf Nutzerwunsch erbringt, etwa umfassende Marktreports

 

IV. Anmeldung durch den Nutzer

Die Nutzung des Portals und der Services von EXGLO setzt eine Registrierung voraus. Dabei sind sowohl die relevanten gewerblichen Daten als auch die Kontaktdaten des Ansprechpartners zu erfassen. Soweit einzelne Daten Pflichtangaben darstellen, sind diese zur Registrierung zwingend auszufüllen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. EXGLO ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. EXGLO ist auch vorbehalten, ein Nutzerkonto bis zur Vorlage von erforderlichen Nachweisen nicht freizuschalten oder nachträglich zu sperren. Darüber hinaus ist EXGLO jederzeit berechtigt, die Bearbeitung einer Ausschreibung oder Finanzierungsanfrage ohne Nennung von Gründen direkt oder im Zeitverlauf abzulehnen oder abzubrechen und zu löschen.

Die Registrierung ist allen unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und juristischen Personen im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit erlaubt. Neben den Firmendaten sind im Rahmen der Registrierung auch die Daten des Ansprechpartners zu erfassen. EXGLO ist jederzeit berechtigt, zu diesem Kontakt aufzunehmen. Eine Kontaktaufnahme ist sowohl via E-Mail als auch telefonisch und postalisch zulässig. Alle relevanten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben. Bei falschen Angaben und sonstigen Unstimmigkeiten behält sich EXGLO das Recht vor, den Nutzer von der Nutzung des Portals dauerhaft auszuschließen und Ausschreibungen (auch nachträglich) zu löschen bzw. zu stoppen. Unter einem Nutzerkonto können sich mehrere Mitarbeiter mit der gleichen Firmen-E-Mail. Die Anlage mehrerer Nutzerkonten für die gleichen Mitarbeiter ist hingegen unzulässig.

EXGLO ist berechtigt, vom Nutzer schriftliche Nachweise über die angegebenen Registrierungsdaten anzufordern.

Der Nutzer vergibt für die Nutzung des Portals mit der Registrierung einen Benutzernamen und ein Passwort.

Während des Anmeldeprozesses werden aus Sicherheitsgründen verschiedene Authentifizierungsmaßnahmen durchgeführt, ohne deren Bestätigung eine Registrierung nicht möglich ist.

 

V. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer hat die für die Eintragung auf dem Portal notwendigen Informationen, Daten und Inhalte (z.B. Unterlagen, Dateien) sowie Verlinkungen auf andere Websites auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und übernimmt darüber hinaus die alleinige Verantwortung für deren Rechtmäßigkeit und die rechtmäßige Zurverfügungstellung auf EXGLO nebst Weiterleitung dieser an Banken durch EXGLO. Insbesondere steht der Nutzer insofern dafür ein, dass er berechtigt ist, die Inhalte auf EXGLO einzustellen. Der Nutzer ist zudem verpflichtet, seine Einträge so zu gestalten, dass er nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt.

Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sie dürfen nicht elektronisch gespeichert werden und müssen – wenn sie verkörpert aufbewahrt werden – getrennt voneinander verwahrt werden. Bei Eingabe der personalisierten Sicherheitsmerkmale ist sicherzustellen, dass andere Personen diese nicht ausspähen können.

Ist dem Nutzer bekannt, dass ein Dritter von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat oder besteht zumindest der Verdacht einer derartigen Kenntnis bzw. des Zugangs, so ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich seine personalisierten Zugangsdaten zu ändern. Ist dieses nicht möglich, ist EXGLO zu unterrichten.

Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingegebenen und bestätigten Daten sowie sämtliche Unterlagen und Dateien vor jeder neuen Ausschreibung bzw. Finanzierungsanfrage zu prüfen und, sofern erforderlich, zu berichtigen bzw. erneut bereitzustellen.

Der Vertragsabschluss zwischen Banken und Nutzer findet außerhalb des Portals statt. Beide Vertragspartner (Nutzer und Banken) haben EXGLO bei erfolgreichem Vertragsschluss innerhalb von 5 Bankarbeitstagen über das Finanzprodukt oder die Finanzprodukte und, sofern gegeben, das vereinbarte Finanzierungsvolumen zu informieren. Unterbleibt diese Information, so ist der Nutzer in Höhe der entgangenen Provisionen für EXGLO dieser zum Schadenersatz verpflichtet. EXGLO ist jederzeit berechtigt und ermächtigt, entsprechende Rückfragen hinsichtlich des Vertragsstatus durchzuführen und hierzu Kontakt zu den Nutzern und Banken aufzunehmen. EXGLO wird die übermittelten Daten ausschließlich für die Rechnungsstellung verwenden. Zur Sicherung ordnungsgemäßer Prozesse ermächtigt der Nutzer den Banken, EXGLO bei erfolgreichem Vertragsabschluss das Finanzprodukt und das Volumen sowie weitere Parameter (Laufzeit, Zinssatz etc.) mitzuteilen, sowie bei einem nicht erfolgreichen Geschäftsabschluß auch dieses über das Portal mitzuteilen. Der Nutzer wird dieser Ermächtigung mit Bestätigung des Angebotes der Bank auf dem Portal nochmals ausdrücklich zustimmen.

Der Nutzer stellt EXGLO von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere Banken, frei, die diese aufgrund (fehlerhafter) Angaben des Nutzers gegenüber EXGLO geltend machen. Dies umfasst auch Verstöße des Nutzers gegen seine Prüfpflicht bei automatischer Vervollständigung von Datenfeldern.

 

VI. Sicherheit / Kommunikation / URL

Vorbehaltlich der Haftungsvereinbarungen nach diesem Vertrag wird EXGLO im Umfang eigenüblicher Sorgfalt sicherstellen, dass jedwede Daten und Kommunikation auf dem Portal vor Zugriffen Dritter geschützt werden.

EXGLO speichert die von Banken und Nutzern zur Verfügung gestellten Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Der Nutzer ist unbeschadet weitergehender gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, die von ihm zur Verfügung gestellten Daten außerhalb des Portals in geeigneter Form zu speichern oder in Papierform (Ausdruck) vorzuhalten.

EXGLO behält sich vor, die URL zu ändern. Hierbei wird EXGLO die berechtigten Belange des Nutzers berücksichtigen und diesen frühzeitig informieren.

 

VII. Haftung / Verjährung

EXGLO haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von EXGLO auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von EXGLO gilt.

Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von EXGLO auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die bzw. der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse/-beschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Unberührt bleibt die Haftung wegen Vorsatzes sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von EXGLO, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von EXGLO beruht. Das Gleiche gilt für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von EXGLO oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von EXGLO beruht. Es gilt insoweit jeweils die gesetzliche Verjährungsfrist.

 

VIII. Aufrechnung

Der Nutzer kann gegen Freistellungsansprüche von EXGLO nur mit Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von EXGLO anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

IX. Vertraulichkeitsvereinbarung

Ziel der Nutzung des Portals ist es, Kontakt mit Banken herzustellen, die den Bedarf des Nutzers an Finanzdienstleistungen bedienen. Der Nutzer hat durch seine Angebotsabfrage sein Interesse bekundet, mit einer Bank zum Geschäftsabschluß zu kommen. Gibt die Bank ein Angebot ab, hat die Bank ihr Interesse an einem Geschäftsabschluss mit dem Nutzer bekundet. Der Bank benötigt für eine Prüfung ggf. weitere vertrauliche Informationen des Nutzers. Der Nutzer hat die ihm übermittelten Angebote der Banken vertraulich zu behandeln.

 

X. Vertragslaufzeit / Kündigung

Der Vertrag über die Nutzung des Portals läuft auf unbestimmte Zeit.

Der Nutzer ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit ordentlich zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. EXGLO ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit Ablauf der zum Zeitpunkt der Kündigung durch den Nutzer zuletzt eingestellten Ausschreibung zu kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt neben den gesetzlichen Bestimmungen insbesondere:

Grober Verstoß des Nutzers gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EXGLO sowie Fortsetzung/Wiederholung des Verstoßes trotz Abmahnung durch die EXGLO.

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers ist mangels Masse abgewiesen worden oder der Nutzer hat eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder ein Haftbefehl ist hierzu ergangen.

Mit Inkrafttreten der Kündigung sperrt EXGLO die Zugangsdaten des Nutzers. Die vom Nutzer eingestellten Daten werden, vorbehaltlich einer Abrechnung mit einem Banken und gesetzlicher Vorschriften zur Aufbewahrung, gelöscht.

 

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Nutzers ist der Geschäftssitz von EXGLO.

Zuständiges Gericht für alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten zwischen den Parteien in sachlicher, örtlicher und internationaler Hinsicht ist das Gericht am Sitz von EXGLO. EXGLO hat auch das Recht, am Sitz des Nutzers oder vor anderen Gerichten zu klagen oder sonstige gerichtliche Verfahren anhängig zu machen, die nach nationalem oder ausländischem Recht zuständig sind.

Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweils gültigen Fassung.

 

XII. Salvatorische Klausel, Änderungen, Ergänzungen

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, soll der Bestand der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, an einer Vereinbarung mitzuwirken, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem ursprünglichen Parteiwillen so weit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

Außer den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Vertragsbestimmungen sind keine Nebenabreden getroffen worden. Dieser Vertrag enthält alle Absprachen der Vertragsparteien auf dem Vertragsgebiet und ersetzt alle entgegenstehenden früheren Vereinbarungen.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich der Vertragsanlagen und die Vertragsaufhebung bedürfen der Schriftform. Diese Klausel kann auch nicht mündlich abgeändert werden.

 

Stand: 3. November 2019